Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Wingolf Rath Baukrane Ges. m. b. Haftung – BGH vom 20.3.1972 – Az. U 84 cU 4769/19
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Wingolf Rath Baukrane Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Gretel Scherer Physikalische Therapien Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Gretel Scherer Physikalische Therapien Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Wingolf Rath Baukrane Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Wingolf Rath Baukrane Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 20.3.1972
Aktenzeichen: Z 713 St 3380/16
ZInsO 1996, 32441