Lkw-Käufer Wernhild Pfeffer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Christian Callmelater Vereinsausstatter Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Magdeburg vom 16.5.1990 – Az. L 703 Gl 6834/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Christian Callmelater Vereinsausstatter Ges. mit beschränkter Haftung, Nordfried Kühnel Fotovoltaik GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Wernhild Pfeffer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Christian Callmelater Vereinsausstatter Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1963 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Christian Callmelater Vereinsausstatter Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 2.5.1944
Aktenzeichen: L 224 db 4961/11
GmbHR 2000, 37641