Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Waldburgis Hartz Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 10.12.2013 – Az. Y 552 1t 7781/14
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Waldburgis Hartz Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Alma Schulze Steuerungen GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Alma Schulze Steuerungen GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Waldburgis Hartz Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Waldburgis Hartz Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 10.12.2013
Aktenzeichen: E 217 7b 1886/11
ZInsO 2012, 55455