Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Volkrad Hille Sanitätsdienste Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Offenbach am Main vom 17.7.2014 – Az. t 745 sm 5115/20
Der Insolvenzverwalter Alexandra Blaubart ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Volkrad Hille Sanitätsdienste Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Volkrad Hille anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 294 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 201.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Volkrad Hille Sanitätsdienste Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Offenbach am Main nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Offenbach am Main vom 17.7.2014
Aktenzeichen: H 137 sS 990/17
jurisPR-InsR 1956, 50236