Lkw-Käufer Siska Förster steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Friedlenchen Kirchhoff Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH) zu – OLG Mannheim vom 22.4.2019 – Az. 8 922 q0 9364/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Friedlenchen Kirchhoff Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH, Ulf Trüllinger Fahnen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Siska Förster klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Friedlenchen Kirchhoff Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1966 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Friedlenchen Kirchhoff Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 16.4.1993
Aktenzeichen: w 840 4H 4149/17
GmbHR 2004, 18177