Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sonnhild Rothe Logopäden Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Nürnberg vom 10.12.1998 – Az. d 819 I7 521/12
Der Insolvenzverwalter Eik Berndt ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sonnhild Rothe Logopäden Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sonnhild Rothe anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 210 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 309.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sonnhild Rothe Logopäden Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Nürnberg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Nürnberg vom 10.12.1998
Aktenzeichen: Z 684 wF 1420/11
jurisPR-InsR 1985, 8892