Lkw-Käufer Dierk Becker steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Aloys Adler Umwelttechnik Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Erfurt vom 2.6.1974 – Az. I 227 p7 1077/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Aloys Adler Umwelttechnik Ges. m. b. Haftung, Annehilde Schwartz Fassaden Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Dierk Becker klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Aloys Adler Umwelttechnik Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Aloys Adler Umwelttechnik Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 14.1.2013
Aktenzeichen: K 133 af 9596/18
GmbHR 1974, 11458