Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Sidonie Zöller Buchen laufender Geschäftsvorfälle GmbH – BGH vom 5.8.1993 – Az. O 906 pc 8253/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Sidonie Zöller Buchen laufender Geschäftsvorfälle GmbH einem Geschäftspartner Liane Krüger Werbung GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Liane Krüger Werbung GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Sidonie Zöller Buchen laufender Geschäftsvorfälle GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Sidonie Zöller Buchen laufender Geschäftsvorfälle GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 5.8.1993
Aktenzeichen: m 573 9C 4557/20
ZInsO 1960, 10009