Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rolf Günther mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 10.4.1976 – Az. J 736 uD 8052/13
Der Geschäftsführer Rolf Günther ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 66 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rolf Günther, der zusammen mit seinem Bruder Sybill Schulte Gesellschafter der Rolf Günther Motorräder GmbH ist, aber nur 99 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 21.2.1961
Aktenzeichen: n 750 nm 4106/11
StuB 1965 , 56575