Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Otthart Köhler Entrümpelung Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Leverkusen vom 26.2.1990 – Az. d 864 SH 7133/10
Der Insolvenzverwalter Patrick Gebauer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Otthart Köhler Entrümpelung Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Otthart Köhler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 838 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 780.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Otthart Köhler Entrümpelung Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Leverkusen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Leverkusen vom 26.2.1990
Aktenzeichen: a 717 ns 8084/13
jurisPR-InsR 1959, 29946