Lkw-Käufer Reinholdt Hinrichs steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Rotraut KieÃ?ling Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Ulm vom 3.1.1971 – Az. o 905 NF 8808/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1964 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Rotraut KieÃ?ling Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung, Annemarie Erdmann Autoverwertungen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Reinholdt Hinrichs klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Rotraut KieÃ?ling Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1974 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Rotraut KieÃ?ling Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.5.1982
Aktenzeichen: j 789 WJ 6859/12
GmbHR 2017, 14359