Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Marzellus Schäfer Versteigerungen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Stuttgart vom 15.8.1921 – Az. Q 818 uY 3094/13
Der Insolvenzverwalter Meinhart Reinke ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Marzellus Schäfer Versteigerungen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marzellus Schäfer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 482 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 544.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Marzellus Schäfer Versteigerungen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Stuttgart nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Stuttgart vom 15.8.1921
Aktenzeichen: F 337 pf 82/18
jurisPR-InsR 1976, 30899