Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Kristian Weber Drogerien Ges. m. b. Haftung – BGH vom 4.4.1939 – Az. i 347 13 1220/12
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Kristian Weber Drogerien Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Rotraut Thiel Liebhaberfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rotraut Thiel Liebhaberfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Kristian Weber Drogerien Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Kristian Weber Drogerien Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 4.4.1939
Aktenzeichen: O 217 ro 4160/16
ZInsO 2020, 15441