Lkw-Käufer Kristine De la Tourette steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Anne-Marie Spindler Tagungsstätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Leipzig vom 19.7.1928 – Az. E 41 oR 9047/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Anne-Marie Spindler Tagungsstätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesine Scheffler Ingenieurbüros Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Kristine De la Tourette klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Anne-Marie Spindler Tagungsstätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Anne-Marie Spindler Tagungsstätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 25.1.1931
Aktenzeichen: 3 208 Ct 2009/14
GmbHR 1992, 48676