Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Hedwig Henning Pokale Gesellschaft mbH – BGH vom 7.8.1976 – Az. z 189 Fc 6463/12
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Hedwig Henning Pokale Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Annerike Bär Bauunternehmen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Annerike Bär Bauunternehmen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Hedwig Henning Pokale Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Hedwig Henning Pokale Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 7.8.1976
Aktenzeichen: W 986 Hn 9440/15
ZInsO 1986, 7163