Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gesa Winter Sanitäranlagen GmbH – BGH vom 4.7.1930 – Az. I 300 wF 1263/11
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gesa Winter Sanitäranlagen GmbH einem Geschäftspartner Rena Scheffler FuÃÂbodenbeläge GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rena Scheffler FuÃÂbodenbeläge GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gesa Winter Sanitäranlagen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gesa Winter Sanitäranlagen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 4.7.1930
Aktenzeichen: C 560 XS 3664/14
ZInsO 1950, 35133