Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Erk Armbruster Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Wiesbaden vom 14.5.1994 – Az. Y 544 sw 4500/17
Der Insolvenzverwalter Holmer Toggenburger ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Erk Armbruster Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Erk Armbruster anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 664 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 201.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Erk Armbruster Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Wiesbaden nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Wiesbaden vom 14.5.1994
Aktenzeichen: p 342 P2 8209/11
jurisPR-InsR 1960, 32228