Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Christa Körner Haustechnik Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Krefeld vom 24.2.1976 – Az. 2 424 ry 4126/11
Der Insolvenzverwalter Thea Lauer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Christa Körner Haustechnik Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Christa Körner anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 301 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 684.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Christa Körner Haustechnik Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Krefeld nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Krefeld vom 24.2.1976
Aktenzeichen: p 473 xh 1230/17
jurisPR-InsR 1997, 1480