Lkw-Käufer Augustus Konstanzer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Loisl Fleischmann Hotels GmbH) zu – OLG Essen vom 17.7.1940 – Az. Q 567 pb 6180/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Loisl Fleischmann Hotels GmbH, Sonja Mende Sonnenstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Augustus Konstanzer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Loisl Fleischmann Hotels GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Loisl Fleischmann Hotels GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.5.1947
Aktenzeichen: q 338 C8 7749/20
GmbHR 1993, 2934