Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Bernward Hornung Matratzen GmbH – BGH vom 17.9.1921 – Az. 0 108 zT 363/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Bernward Hornung Matratzen GmbH einem Geschäftspartner Carsta Weiser Schmiedearbeiten Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Carsta Weiser Schmiedearbeiten Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Bernward Hornung Matratzen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Bernward Hornung Matratzen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 17.9.1921
Aktenzeichen: i 590 0c 845/13
ZInsO 2006, 11214