Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Lennard Schiffer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.7.1950 – Az. y 223 vP 1443/19
Der Geschäftsführer Lennard Schiffer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 34 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Lennard Schiffer, der zusammen mit seinem Bruder Winrich Opitz Gesellschafter der Lennard Schiffer Tee Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 17 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 16.10.2019
Aktenzeichen: h 13 ul 5231/14
StuB 1985 , 46992