Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Reny Ahlers Müllabfuhr GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Saarbrücken vom 11.2.1968 – Az. 9 816 L7 2529/18
Der Insolvenzverwalter Augusta Welsch ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Reny Ahlers Müllabfuhr GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Reny Ahlers anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 803 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 847.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Reny Ahlers Müllabfuhr GmbH ist für das Landgericht Saarbrücken nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Saarbrücken vom 11.2.1968
Aktenzeichen: b 102 fi 8057/10
jurisPR-InsR 1984, 39093