Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Elsabe Geier mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 7.7.1954 – Az. t 734 Jm 176/19
Der Geschäftsführer Elsabe Geier ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Elsabe Geier, der zusammen mit seinem Bruder Heimbert Brenner Gesellschafter der Elsabe Geier Lichttechnik Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 100 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 10.2.1954
Aktenzeichen: 2 621 Eh 9029/11
StuB 1957 , 25801