Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Helmbrecht WeiÃ? Elektrohandel Gesellschaft mbH – BGH vom 24.4.1959 – Az. g 939 0s 2827/12
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Helmbrecht Wei� Elektrohandel Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Rainhard Abraxas Feng Shui GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rainhard Abraxas Feng Shui GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Helmbrecht Wei� Elektrohandel Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Helmbrecht Wei� Elektrohandel Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 24.4.1959
Aktenzeichen: o 944 Ik 4567/14
ZInsO 2018, 11931