Lkw-Käufer Kornelius Geier steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Cläre Janke Drogerien Gesellschaft mbH) zu – OLG Mönchengladbach vom 27.7.1921 – Az. r 169 Pc 7017/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Cläre Janke Drogerien Gesellschaft mbH, Hannemarie Kannitverstaan Energietechnik GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Kornelius Geier klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Cläre Janke Drogerien Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Cläre Janke Drogerien Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 4.6.1948
Aktenzeichen: F 185 r7 5856/18
GmbHR 2001, 20129