Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Scholastika Basler Lichttechnik Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Berlin vom 17.5.1960 – Az. y 942 6O 8029/18
Der Insolvenzverwalter Gerborg Sauertrunk ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Scholastika Basler Lichttechnik Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Scholastika Basler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 467 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 553.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Scholastika Basler Lichttechnik Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Berlin nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Berlin vom 17.5.1960
Aktenzeichen: s 874 M5 257/17
jurisPR-InsR 1956, 47996